Mit Wirkung vom 16.12.2020 wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO NW) den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der MinisterpräsidentInnen der Länder vom 13.12.2020 zum so genannten 2. Lockdown angepasst. Für den Dienstbetrieb der ordentlichen Gerichte ergibt sich daraus Folgendes:
  • In Zivilsachen prüfen die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit, ob Präsenztermine und -verhandlungen zwingend erforderlich sind oder ob ein Aufschub möglich ist. Dabei berücksichtigen sie auch die zu diesem Zweck ausgeweiteten Möglichkeiten einer Verhandlung per Videokonferenz gemäß § 128a ZPO. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Entsprechendes gilt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und die von ihnen in rechtspflegerischer Unabhängigkeit zu treffenden Entscheidungen. Dem rechtssuchenden Publikum und den Verfahrensbeteiligten wird empfohlen, sich in Zweifelsfällen auf den Webseiten der Gerichte zu unterrichten.
  • Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung vorsieht, weiter öffentlich. Der Zutritt zu den Gerichten wird nicht über die bisherigen Regelungen hinaus eingeschränkt werden.
  • Zwingend notwendige Strafsachen und Eilsachen werden weiter durchgeführt.
  • Für das rechtssuchende Publikum bleibt die Justiz während der Dienstzeiten, insbesondere für Nachfragen der Verfahrensbevollmächtigten und Beteiligten, in jedem Fall erreichbar.